Minister Seehofers Antwort auf die Migrationsfrage

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer lächelt gern, verschmitzt, in sich hineinblickend, als wüsste er die Komik der sich ihm bietenden Situation weit mehr zu schätzen als die restlichen Anwesenden. Als wüsste er einfach mehr. Er wirkt dabei gefestigt, mit sich im Reinen.

Beneidenswert.

Oder doch nur ein Rumpelstilzchen vor der Enttarnung durch die Prinzessin?

Am 6. September 2018 verbalisierte er seine bemerkenswerten Fähigkeiten, seine Weisheit in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Der Aufhänger der Woche ist seitdem das Zitat „Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme dieses Landes.“ Jetzt kann er um sein Feuer herumhüpfen, sich die Hände reiben und nach Lust und Laune verschmitzt lächeln, während sich der Rest des Landes zwischen Aufregung und Zustimmung taumelnd den Mund fusselig redet und die Finger wund schreibt.

Einige sahen in dieser Äußerung sofort einen Fingerzeig auf die Kanzlerin, die „Mutti“ – so mache der Bundesinnenminister seine Kanzlerin für diese politischen Probleme verantwortlich. Ich dachte zuerst an die US-Bombe GBU-43 und an Robert Gernhardts  „Sonett vom Versuch eines amerikanischen Pressesprechers, einem irakischen Kind den Krieg zu erklären“. Die Äußerung des Ministers machte mich demnach wütend.

Doch: Ich kannte den Zusammenhang der Äußerung nicht, nicht ihren Entstehungskontext. Also suchte ich danach und las das Interview, aus dem das Zitat stammt.

Michael Bröcker und Eva Quadbeck fragen in dem Interview den Minister nach dem Messerangriff auf Daniel H., der sich am 26. August in Chemnitz ereignete:

RP Einer der mutmaßlichen Täter in Chemnitz war ein abgelehnter Asylbewerber. Hätte man die Tat verhindern können?

Seehofer Leider sieht es so aus, dass einer der mutmaßlichen Täter gar nicht erst hätte einreisen dürfen. Wenn wir die Regelung gehabt hätten, für die ich im Frühsommer scharf kritisiert wurde, wäre der tatverdächtige Iraker nicht ins Land gekommen.

Wunderbar, wenn wir vor ein paar Monaten auf Herrn Seehofer gehört hätten – oder doch nur die Kanzlerin? – dann wäre Daniel H. also nicht durch einen Messerangriff gestorben.

Jetzt aber gibt es ja die Ankerzentren, seine „Regelung“, jetzt kann so etwas nicht mehr geschehen: „Ein Ankerzentrum, wie es sie jetzt gibt, hätte diesen Fall verhindert, weil dieser Mann dort bis zur Abschiebung geblieben wäre.“ Herr Seehofer, der Wissende, der Heilsbringer. Denn er hat „63 Punkte in einem Migrationsplan vorgelegt.“ Es ist nämlich seine Aufgabe, die Migration „zu ordnen und zu steuern.“ Ob er diese Aufgabe erfüllt?

Verantwortlich für die Abschiebung des Tunesiers Sami A. durch NRW und Bochum fühlt er sich zumindest nicht; da spricht der Bundesinnenminister davon, dass der Termin für die Abschiebung „nicht vom Bundesinnenminister festgelegt worden“ sei. So kann man während eines Interviews mal DER Bundesinnenminister schlechthin sein, mal DER DA, der Andere, völlig von sich selbst entkoppelt.

Nach Klärung der Verantwortlichkeiten, der folgenden Feststellung, dass eine europäische Lösung eben schwer zu erreichen sei, kommt die Frage nach den Ursachen für die schlechten Umfragewerte der Union. Mit der Antwort sind wir beim spannendsten Teil der Unterhaltung angelangt:

Seehofer Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft. Glauben Sie, das hat alles nichts mit der Migrationspolitik zu tun?

RP Nicht nur.

Seehofer Natürlich nicht alleine. Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren.

Kurz auf die Bremse gedrückt: Er sagt das seit drei Jahren. Und er hatte in dieser Zeit etwas zu sagen, sonst wäre er jetzt nicht Bundesinnenminister. Trotzdem hat dieser wissende Mann nichts gegen diese Migrationsfrage tun können.

Weiter geht’s bei der Antowort auf die von ihm selbst gestellte Frage:

Und das bestätigen viele Umfragen, das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen. Viele Menschen verbinden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage.

Jawohl! Wenn viele Menschen das bisher noch nicht getan haben, dann werden sie es spätestens jetzt tun.

Wieder schnell auf die Bremse gedrückt:

RP Sollen diejenigen, die heute schon in den Arbeitsmarkt integriert sind, über eine Stichtagsregelung ein Bleiberecht bekommen?

Seehofer Eine Stichtagsregelung können wir jetzt nicht schaffen, weil wir das Thema der Migration noch nicht gelöst haben.

Herr Bundesinnenminister, die Migration ist nichts, was zu lösen wäre. Die Migration ist ein wesentlicher Aspekt des Menschseins. Wir sind, seit wir uns erhoben haben, auf den Beinen. Die Sesshaftigkeit ist im Übrigen eine recht neue Errungenschaft der Menschheit, bedenkt man die etwa 2 Millionen Jahre Wanderschaft von Gewässer zu Gewässer, stets nach Tierherden suchend. Und nur weil es uns hier oben im Norden in unseren übers Smartphone regulierten Häusern, mit unseren Bioläden, die ich gern aufsuche, so gut geht, heißt es nicht, dass Menschen aus den Ursprungsgebieten der Sesshaftigkeit plötzlich aufhören zu wandern, aufhören, nach dem besten Platz zum Leben zu suchen. Wir wandern alle, manch Einer macht einen Fehler und versteckt sich anschließend eine Weile in den USA. Ein Anderer macht keinen Fehler und muss sich dennoch eine Plane über den Kopf ziehen, um sich vor der Witterung auf seiner Wanderschaft durch Wüsten und Lager, durch „sichere Drittstaaten“ zu schützen.

Lesen wir weiter:

RP Wenn die Migrationsfrage die Mutter aller Probleme ist, aber die Kanzlerin bei der Frage nicht Ihren Vorstellungen folgen will, müssten Sie doch eigentlich zurücktreten?

Seehofer Sie werden mich nicht in Position gegen jemanden bringen.

Nein, das tun sie schon selbst, Herr Seehofer. Und dann reiben Sie sich die Hände, stelle ich mir vor. Sie wollen CSU-Chef bleiben. Sie wollen sich durchsetzen, gegen den „erbitterten Widerstand“. Sie wollen sich profilieren, sich bei den Menschen empfehlen, die ob Ihrer Äußerungen Angst bekommen, die Sie verunsichern und denen Sie einen Sündenbock liefern, während Sie sich zugleich als Heilsbringer präsentieren, als Problemlöser.

Falls die Migrationsfrage „die Mutter aller politischen Probleme des Landes“ ist, gebiert sie dann auch die Fragen nach Nachhaltigkeit und Umweltschutz, nach Verantwortlichkeit in der Diesel-Afffäre? Brachte sie die Fragen nach verlässlicher und qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung zur, ich meine, in unsere Welt? Ist sie der Ursprung aller Arbeitslosigkeit in der BRD, der Landflucht im Osten? Dafür machen Sie Migranten verantwortlich? Also ich meine, und Sie meinen ja die Migrationsfrage, die Große, die Böse. Verbergen Sie sich nicht selbst hinter dieser Migrationsfrage? Sie, der bald seit 50 Jahren in der Politik aktiv ist. Und andere Politiker Ihrer Generation. Nein, alle Politiker, die jemals auf diesem Flecken Erde tätig gewesen sind. Halt, ich wollte hier den Römer Caesar anführen, doch der kam nicht so weit hoch, der hatte ja mit den Galliern zu tun, deren Land er wollte. Und weil die Germanen knapp 50 Jahre später ihr Land nicht hergeben wollten, baute man den Limes. Aber das ist eine andere Geschichte, die ihren Höhepunkt in der Völkerwanderung fand. Das war wohl auch so eine Migrationsfrage.

Wenn Sie sich selbst dafür verantwortlich zeichnen, die Migration zu ordnen und zu steuern, dann haben Sie sich übernommen. Denn mit Ihren Äußerungen in diesem Interview und leider auch etliche Male zuvor stiften Sie Unordnung. Sie lenken Angst und Wut und schieben die Verantwortung ab auf einen Wesenszug des Menschen. Sie sprechen von der „Migrationsfrage“ – und wissen doch, dass Ihre Äußerung reduziert werden wird, Sie nehmen das in Kauf, wollen dies gar. Migrationspolitik wie die Ihre kann deshalb als Verursacher von einigen Problemen dieses Landes betrachtet werden.

Vielleicht sind sie also nicht nur ein Rumpelstilzchen, sondern auch der Vater aller politischen Probleme in diesem Land, weil Sie seit drei oder mehr Jahren solche Äußerungen von sich geben. Vielleicht sind Sie auch nur der Vater der Probleme bei der Beantwortung der sogenannten Migrationsfrage.

Oder ein Witzbold. Der letzte von Ihnen zitierte Satz dieses Interviews lässt mich das zumindest annehmen:

„Heute steht sie [die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern] im Koalitionsvertrag und keiner regt sich mehr auf.“

 

p. s. War der „Vater aller Bomben“ nicht eine russische Bombe?

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