Maaßen halten! Autsch …

Nachdem die SPD-Vorsitzende Nahles um eine Revision der Pläne um die Versetzung Maaßens gebeten hatte, vereinbarten die Koalitionsspitzen Anfang der Woche ein neues Vorgehen:

Die Beförderung zum Staatssekretär ist vom Tisch. Stattdessen wird für Herrn Maaßen nun eine neue Stelle im Innenministerium geschaffen. Hier wird er als Sonderberater  Innenminister Seehofer direkt unterstellt sein. Seine Aufgaben werden im Bereich der Rückführungsabkommen für Flüchtlinge liegen. Seine Besoldungsstufe ändert sich dadurch nicht.

Für Frau Nahles scheint die Situation nun korrigiert, bereinigt zu sein. Nun ja, es gibt schließlich nicht mehr Geld. Und die Position ist auf lange Sicht hin mit weniger Macht und Medienaufmerksamkeit verbunden.

Doch für mich hat es einen schalen Beigeschmack, dass jemand, der als oberster Verfassungsschützer ohne Abstimmung mit der Regierung öffentlich rechtsextreme Hetzjagden anzweifelt, nun für die Abschiebung von Migranten zuständig ist. Egal, wie viel er dabei zu sagen hat. Ihm wird Verantwortung in einem Bereich zugesprochen, in dem er verantwortungslos gehandelt hat. Wenn er berechtigte Zweifel hatte, dann hätte er das mit seinen Chefs besprechen müssen. Dass er das nicht getan hat, ist für diese Chefs anscheinend kein Grund, ihn zu rügen. Dieser Hickhack erscheint eher wie der Versuch, nach außen so zu tun, als maßregelte man ihn, während er zugleich geschützt und seine „Fähigkeiten sinnvoll“ in einem für den Minister so wichtigen Bereich genutzt werden.

Mal sehen, wann und unter welchen Umständen das nächste Mal von ihm zu hören sein wird.

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