Ma(a)ß(en) halten?

Herrn Seehofers Witz der Woche ist leider ein Witz der gesamten Regierung und nicht witzig.

Erst wird tagelang spekuliert und diskutiert, was mit dem obersten Verfassungsschützer der Republik nach seinen Äußerungen zu den gewaltsamen Vorgängen in Chemnitz geschehen soll. Dann wird er als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgesetzt. Wobei, stimmt diese Wortwahl eigentlich? Weder auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums noch auf der des Verfassungsschutzes ist die Rede von den Ereignissen dieser Woche. Das BMI veröffenlichte am 13. September lediglich die Rede Herrn Seehofers, in der er sich vor dem Bundestag hinter Herrn Maaßen stellte, ihm sein Vertrauen aussprach. Und weil er ihn so schätzt und ihm so vertraut, ist es geradezu verständlich, dass er ihn zum Staatssekretär im BMI beförderte.

Dass er in einer solchen Position auch noch mehr verdienen wird, war anschließend überall in den Medien zu hören. Klar war auch, dass die SPD mit dieser Beförderung nicht zufrieden ist. Wäre es zum Koalitionsbruch gekommen, hätte die SPD sich gegen diese Belobigung Maaßens gewehrt, der doch eigentlich gerügt werden sollte? Wenn nicht, was bringt der Regierung dann diese Beförderung? Wenn doch, wozu dann noch die Zusammenarbeit? Wenn man ständig mit einem möglichen Bruch drohen muss, dann ist das eine Zwangsverbindung, die nur wenig Gutes hervorbringen kann. Die Regierung macht sich zur Geisel ihrer eigenen Überzeugungen und Strategien. Von einer Eskalation zur nächsten wankend kann sie das wohl nicht auf Dauer durchhalten, ohne noch größere Fehler zu begehen.

Und: Wie gut kann einer in seinem Job, in seiner Qualifikation sein, dass er aus seiner staatstragenden Position heraus erst so etwas scheinbar Unbedachtes äußert und dann dafür eine Stelle mit höheren Bezügen erhält? Mangelt es an qualifizierterem Personal? Oder sind das einfach nur weitere Machtspielchen? Desillusionierend, enttäuschend, gar abstoßend wirkt dieses Vorgehen auf mich.

Update: Frau Nahles bittet in einem Brief darum, die Causa Maaßen noch einmal neu zu diskutieren. Mal sehen, wie diese Woche endet.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s